Bundesgerichts-Entscheid April 2026: Diese E-Zigaretten sind in der Schweiz verboten

Die II. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in zwei parallel geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzliche Obergrenze von zwei Millilitern Flüssigkeit (Liquid) pro Tank bei elektronischen Zigaretten strikt gilt — ohne Ausnahmen für technische Konstruktionen, die diese Grenze umgehen.

Konkret ging es um sogenannte Hybrid-Vapes: Geräte, bei denen neben dem eigentlichen Tank ein vorgefüllter Zusatzbehälter mitgeschraubt oder eingesetzt wird, der das Liquid automatisch nachspeist. Die Industrie argumentierte, der Zusatzbehälter sei lediglich ein Ersatzbehälter. Das Bundesgericht folgte dieser Auslegung nicht und bestätigte die Rückrufverfügungen der Behörden.

Betroffen sind unter anderem die Modelle Lost Mary BM6000, Elfbar AF5000 sowie Isok X und Isok neos. Die zuständigen Genfer Firmen mussten diese Produkte vom Markt nehmen und zurückrufen.

Das schweizerische Tabakproduktegesetz (TabPG), das seit Oktober 2024 in Kraft ist, begrenzt das Tankvolumen von E-Zigaretten auf zwei Milliliter. Für Nachfüllbehälter gilt eine Obergrenze von zehn Millilitern. Diese Grenzen dienen dem Jugendschutz und der Produktkontrolle.

Das Gericht räumte zwar gewisse Unklarheiten in der Gesetzesformulierung ein, hielt aber fest, dass Zusatztanks faktisch das Tankvolumen vervielfachen und damit dem Zweck der Regelung zuwiderlaufen. Bemerkenswert: Das Bundesgericht gewährte keine Übergangsfrist — betroffene Produkte durften ab Verfügung nicht mehr verkauft werden.

Das Urteil bedeutet kein generelles Vape-Verbot in der Schweiz. Legal bleiben:

• Klassische Einweg-Vapes mit maximal 2 ml Tankvolumen (typischerweise bis ca. 600–800 Züge).
• Pod-Systeme und wiederbefüllbare Geräte, deren Tank die 2-ml-Grenze einhält.
• Vorgefüllte Pods und Nachfüllbehälter bis 10 ml, die separat verkauft werden.
• Nicotine Pouches und Snus — diese fallen nicht unter das Urteil.

Für Wiederverkäufer ist die Lage klar: Wer noch Lagerbestände von Hybrid-Vapes mit Zusatztank führt, darf diese nicht mehr verkaufen. Die Behörden können Rückrufe anordnen, und der Weiterverkauf ist rechtlich angreifbar.

Gleichzeitig eröffnet das Urteil eine Sortimentschance: Die Nachfrage nach den betroffenen Geräten verschwindet nicht, sie wandert. Kunden, die bisher grosse Einweggeräte mit Zusatztank kauften, suchen jetzt legale Alternativen mit hoher Zugzahl — etwa leistungsfähige Pod-Systeme oder mehrere klassische Einweg-Vapes.

Unsere Empfehlung fürs Regal: das Vape-Segment auf konforme Pod-Systeme und legale Einweg-Modelle mit maximal 2 ml ausrichten und das Thema im Verkaufsgespräch aktiv ansprechen. Kunden, die vom Verbot betroffen sind, sind dankbar für eine klare Alternative.

Das April-Urteil ist nicht der einzige Pfeil im Köcher der Behörden. Im Juli 2026 bestätigte das Bundesgericht in einem weiteren Entscheid (2C_264/2025), dass der Kanton Wallis den Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten vollständig verbieten darf. Das Walliser Verbot gilt seit Mai 2025 und ist mit Bundesrecht vereinbar.

Damit steht fest, dass Kantone über das Bundesrecht hinausgehen dürfen. Weitere Kantone prüfen ähnliche Verbote. Für Händler mit mehreren Standorten oder Liefergebieten lohnt es sich, die kantonale Entwicklung laufend zu beobachten.

Die Richtung ist eindeutig: Der Spielraum für regulatorische Grauzonen wird kleiner. Wer langfristig im Schweizer Markt bestehen will, setzt auf konforme Produkte, saubere Dokumentation und Lieferanten, die die TabPG-Vorgaben ernst nehmen.

Wichtig: Dieser Beitrag dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Massgeblich sind die Urteile im Wortlaut sowie die aktuelle Gesetzeslage.